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Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

  1. Diese Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsverhältnisse zwischen uns und dem Käufer, wie z.B. unsere Angebote und Verkäufe, Kundendienst- und Reparaturarbeiten und Garantieleistungen. Es gelten ausschließlich unsere Bedingungen. Abweichungen, Ergänzungen usw. bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Etwaige Geschäftsbedingungen des Käufers erlangen nur dann Wirksamkeit, wenn wir uns ausdrücklich und schriftlich dazu bereit erklären, den Vertrag zu diesen Bedingungen auszuführen. In diesem Fall gelten auch unsere Bedingungen, sofern und soweit sie den Bedingungen des Käufers nicht widersprechen.
  2. Mündliche Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen sind von uns schriftlich zu bestätigen. Das gleiche gilt für die Zusicherung von Eigenschaften des Kaufgegenstandes.
  3. Mit unseren Vertretungen getroffene Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Dasselbe gilt für Zusagen, die von unseren Vertretungen abgegeben werden sowie für Aufträge, die unseren Vertretungen erteilt werden. Unsere Vertretungen sind nicht berechtigt, mit Wirkung für und gegen uns zu handeln. Für einfache Fahrlässigkeit unserer Vertretungen haften wir nicht.
  4. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für beide Vertragsteile für alle gegenwärtigen und/oder zukünftigen vermögensrechtlichen Ansprüche aus dieser Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit ihr sowie aus allen noch entstehenden Geschäftsverbindungen und/oder im Zusammenhang mit ihnen ist Weißenfels/Saale bzw. Halle/Saale, soweit der Käufer Vollkaufmann ist oder eine Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, soweit der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluß der Gerichtsstand entfällt. Dasselbe gilt für Ansprüche aus Wechseln, Schecks und sonstigen Urkunden sowie für Schadensersatzansprüche.
  5. Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht.
  6. Technische Änderungen an unseren Produkten, Geräten und technischen Anlagen während der Lieferzeit behalten wir uns vor.
  7. Eine Übertragung von Rechten aus diesem Vertrag ist nur mit unserer Zustimmung zulässig.
  8. An das Kaufangebot ist der Käufer vier Wochen gebunden. Es gilt als angenommen, wenn wir nicht innerhalb von vier Wochen schriftlich abgelehnt haben.
  9. Für Irrtümer sowie Schreib- und Rechenfehler behalten wir uns Richtigstellung und Nachbelastung vor.
  10. Wird ein Auftrag auf Wunsch des Bestellers an dessen Auftraggeber berechnet, so übernimmt der Besteller ausdrücklich die Haftung für die Realisierung unserer Forderungen, nachdem wir ihn auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hingewiesen haben und er innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang des Hinweises eine anderslautende ausdrückliche Erklärung nicht abgegeben hat.

II. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Zur Berechnung gelangen die am Tage der Lieferung gültigen Preise, sofern die Lieferung später als drei Monate nach Vertragsabschluß erfolgt.
  2. Unsere Preise verstehen sich grundsätzlich ab Lager und ausschließlich Verpackung, es ei denn, dem Käufer wurden andere Lieferbedingungen in einer von uns erstellten Auftragsbestätigung zugesagt. Die Kosten der Transportversicherung, Verladung und Überführung sowie ein etwaiger Zoll gehen zu Lasten des Käufers.
  3. Befindet sich der Käufer mit der Zahlung in Verzug, können wir Verzugszinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze, mindestens aber Zinsen in Höhe von 5% über dem Referenzkurz der EZB, berechnen. Ist der Käufer mit der Bezahlung älterer Rechnungen oder der Abnahme bestellter Gegenstände in Verzug, sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuliefern.
  4. Die Zahlungsbedingungen für Exportaufträge lauten, sofern keine schriftliche Vereinbarung anderen Inhalts getroffen ist, entweder auf Lieferung gegen unwiderrufliches Akkreditiv oder Kassen gegen Dokumente oder Nachnahme oder Vorauskasse. Welche dieser Möglichkeiten im Einzelfalle gewählt werden soll, ist mangels Vereinbarung von uns zu entscheiden.
  5. Gegen unsere Ansprüche kann der Käufer nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Die Einschränkung des Zurückbehaltungsrechtes gilt nur gegenüber einem Kaufmann, wenn der Vertrag zum Betriebe seines Handelsgewerbe gehört; ferner gegenüber einer Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich rechtlichem Sondervermögen.
  6. Verschlechtert sich nach Abschluß des Vertrages die Vermögenslage des Käufers, können wir für die Gegenleistung Sicherheit verlangen. Als ungünstige Vermögenslage bzw. Vermögensverschlechterung sind Zwangsvollstreckungen in das Vermögen des Käufers, der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gem. § 915 ZPO zu verstehen.

III. Eigentumsvorbehalt

  1. Alle Kaufgegenstände bleiben bis zur vollständigen Erfüllung der Verbindlichkeiten des Käufers aus dem Kaufvertrag unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch für alle sonstigen gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Käufer. Das gilt auch für Forderungen aus Reparaturen, Lieferung von Ersatz- und Zubehörteilen etc. Der Eigentumsvorbehalt geht nicht unter, wenn die zu sichernden Forderungen mit anderen Forderungen zusammen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden. Eine Anerkennung des Restsaldos ist in diesem Fall wirkungslos, es sei denn, daß wir ausdrücklich auf die getrennte Behandlung der Forderungen verzichtet haben.
  2. Die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände ist nur im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsganges zulässig. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung entfällt bei Zahlungseinstellung bzw. bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen durch den Käufer. Vor vollständiger Erfüllung seiner Verpflichtungen uns gegenüber, darf der Käufer weder verpfänden, noch zur Sicherheit übereignen. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, hat uns der Käufer bei Eingriffen von Gläubigern, insbesondere bei Pfändungen der Kaufgegenstände, sofort durch eingeschriebenen Brief Mitteilung zu machen sowie die Kosten zur Beseitigung des Eingriffs, insbesondere von Interventionsprozessen zu tragen, wenn sie nicht vor der Gegenpartei eingezogen werden können. Gleiches gilt bei Eingriffen von dritter Seite.
  3. Der Käufer tritt bis zur vollständigen Erfüllung seiner uns gegenüber bestehenden Verpflichtungen, insbesondere der Bezahlung des Kaufpreises aus diesem Vertrag, seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der von uns gelieferten Gegenstände in Höhe des in unserer Rechnung ausgelieferten Betrages an uns sicherheitshalber ab. Der Käufer ist verpflichtet, auf Verlangen uns Namen und Anschrift seines Abnehmers sowie die Höhe seiner noch offenen Kaufpreisforderung mitzuteilen.

IV. Lieferung und Abnahme

  1. Überschreiten wir einen vereinbarten Liefertermin um mehr als vier Wochen, ist der Käufer berechtigt, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Liefern wir auch bis zum Ablauf der Nachfrist nicht, kann der Käufer durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.
  2. Die Lieferung beginnt mit dem Tag, an dem wir den uns erteilten Auftrag schriftlich bestätigt haben und ist eingehalten, wenn die Sendung während dieser Frist unser Lager verlassen hat. Verlangt der Käufer nach Vertragsabschluß eine andere Ausführung des Kaufgegenstandes oder einen anderen Kaufgegenstand, können wir die Lieferfrist angemessen verlängern.
  3. Der Käufer verpflichtet sich, auf Abruf bestellte Ware spätestens zwölf Monate nach Auftragserteilung abzunehmen. Der Abruf hat vierzehn Tage vor dem gewünschten Liefertermin zu erfolgen. Befindet sich der Käufer mit dem Abruf der bestellten Ware in Verzug, ist er bezüglich der Zahlung des Kaufpreises vorleistungspflichtig.
  4. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers, und zwar auch dann, wenn wir ausnahmsweise die Versandkosten und die Anfuhr übernommen haben oder wenn die Lieferung von einem anderen Ort als dem Erfüllungsort erfolgt. Sendungen des Käufers an uns oder an einen anderen Ort, erfolgen ebenfalls nur zu Lasten und auf Gefahr des Absenders, auch wenn wir die Versandkosten und die Abholung übernommen haben. Wir sind berechtigt, auf Kosten des Käufers Transportversicherungen im handelsüblichen Umfang abzuschließen.
  5. Vollständigkeit und Mängelfreiheit der Sendung hat der Käufer unverzüglich zu überprüfen. Bei Transportschäden ist der Käufer verpflichtet, dies in angemessener Form auf den Transportdokumenten zu vermerken und soweit möglich, vom Transportführer bestätigen zu lassen. Eine Kopie dieser Dokumente hat der Käufer uns unverzüglich zu übersenden.
  6. Bleibt der Käufer mit der Abnahme des Kaufgegenstandes länger als vier Wochen in Verzug, sind wir nach Setzung einer Nachfrist von vierzehn Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, Erfüllung oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In diesem Fall können wir, unbeschadet der Möglichkeit einen höheren Schaden geltend zu machen, 15% des Verkaufspreises als Schadensersatz ohne Nachweis fordern.
  7. Wird der Vertrag vor oder nach Auslieferung der gekauften Gegenstände auf Verlangen des Käufers im gegenseitigen Einvernehmen aufgehoben, hat der Käufer 15% des Verkaufspreises zu entrichten und die Kosten für eine etwaige Aufarbeitung der zurückgenommenen Kaufgegenstände zu tragen.
  8. Bei höherer Gewalt oder anderen unvorhersehbaren Ereignissen sind wir berechtigt, entweder die Lieferung zu verschieben oder vom Vertrag zurückzutreten, sofern nicht anfängliches Unvermögen vorliegt. Dies gilt bei Gattungsschulden dann, wenn die Lieferung aus der Gattung nicht mehr möglich ist. Der Vertrag ist nach Möglichkeit an die veränderten Verhältnisse anzupassen. Schadensersatz wegen Verspätung der Lieferung oder Nichterfüllung ist im Falle höherer Gewalt oder anderer unvorhersehbarer Ereignisse ausgeschlossen. Lieferungen vor Ablauf der Lieferzeit sowie Teillieferungen sind zulässig.

V. Gewährleistung

  1. Wir leisten Gewähr für eine dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Fehlerfreiheit in Werkstoff und Werkarbeit des fabrikneuen Kaufgegenstandes im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs auf die Dauer von zwei Jahren ab Gefahrenübergang. Der Gewährleistungsanspruch ist uns gegenüber schriftlich geltend zu machen. Unseren Vertretungen gegenüber geltend gemachte Gewährleistungsansprüche gelten erst mit Zugang der schriftlichen Anzeige des Käufers bei uns als erhoben.
  2. Unsere Gewährleistungspflicht bezieht sich nur auf die von uns herstellten Kaufgegenstände. Hinsichtlich der von uns vertriebenen Fremdfabrikate beschränkt sich unsere Gewährleistungspflicht auf die gegebenenfalls vorzunehmende Abtretung unserer gegen den Erzeuger bestehenden Gewährleistungsansprüche.
  3. Wir leisten Gewähr wie folgt: Teile, die wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Materialien oder mangelhafter Ausführung innerhalb von vierundzwanzig Monaten ab Gefahrenübergang unverbrauchbar werden oder deren Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wurde, werden nach unserer Wahl am Verwendungsort oder in unseren Werkstätten kostenlos nachgebessert oder unentgeltlich ab Werk ersetzt. Wir haften nicht, wenn der Käufer Änderungen und Instandsetzungsarbeiten eigenmächtig veranlaßt hat. Die Gewährleistung bezieht sich ferner nicht auf natürliche Abnutzung und auf Schäden, die durch fehlerhafte Montage, fehlerhafte oder nachlässige Bedienung und Behandlung und übermäßige Beanspruchung ohne unsere Schuld entstehen. Wenn haften ferner nicht, wenn der Käufer die auf den Kaufgegenständen aufgedruckten Lagerfristen und Verbrauchsfristen unbeachtet läßt. Die im Wege der Gewährleistung erfolgte Lieferung eines neuen Gegenstandes unterbricht lediglich die Gewährleistungsfrist.
  4. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer Herabsetzung des Kaufpreises oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Ersatz eines mittelbaren oder unmittelbaren Schadens wird nicht gewährt. Wegen etwaiger Gewährleistungsansprüche kann der Käufer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen Aufrechnung erklären oder Zahlung des Kaufpreises verweigern. Für einfache Fahrlässigkeit unsererseits und auch außerhalb der Gewährleistung übernehmen wir keine Haftung. Die Haftung für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften bestimmt sich nach Gesetz.
  5. Im Rahmen von Gewährleistungs- oder Kundendienst- und Reparaturarbeiten ausgebaute und ersetzte Teile gehen ohne Entschädigung in unser Eigentum über. Die Bestimmung von Ort, Art und Umfang von Kundendienst- und Reparaturarbeiten liegt in unserem billigen Ermessen. Ebenfalls entscheiden wir nach billigem Ermessen, ob ein uns zur Reparatur eingesandtes Teil zu reparieren oder gegen ein Ersatzteil auszutauschen ist.

©2005-
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